Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen von Formerfordernissen für die Erhebung einer öffentlichen Klage i.R.e. Antrags auf gerichtliche Entscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 07.06.1989 - 2 Ws 229/89

  Auszug aus OLG Hamm, 24.03.2011 - 1 Ws 153/11

  Die Darstellung und die Auseinandersetzung mit der Einlassung eines Beschuldigten betrifft aber regelmäßig den Kernpunkt eines Strafverfahrens, so dass auf ihre Darstellung bei der Prüfung der Erfolgsaussichten eines Antrags auf Klageerzwingung nicht verzichtet werden kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17. Oktober 2006- 1 Ws 676/06; OLG Düsseldorf, NJW 1989, S. 3296).
• OLG Hamm, 17.10.2006 - 1 Ws 676/06

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Klageerzwingungsverfahren, Zulässigkeit des …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.03.2011 - 1 Ws 153/11

  Die Darstellung und die Auseinandersetzung mit der Einlassung eines Beschuldigten betrifft aber regelmäßig den Kernpunkt eines Strafverfahrens, so dass auf ihre Darstellung bei der Prüfung der Erfolgsaussichten eines Antrags auf Klageerzwingung nicht verzichtet werden kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17. Oktober 2006- 1 Ws 676/06;… OLG Düsseldorf, NJW 1989, S. 3296).

• OLG Hamm, 12.04.2011 - 1 Ws 174/11

  Vorliegen der Voraussetzungen des Klageerzwingungsverfahrens i.R.d. Kaufs oder …

  Die Darstellung und die Auseinandersetzung mit der Einlassung des Beschuldigten betrifft nämlich regelmäßig den Kernpunkt eines Strafverfahrens, so dass auf ihre Darstellung bei der Prüfung der Erfolgsaussichten eines Antrags auf Klageerzwingung nicht verzichtet werden kann (so etwa Senatsbeschlüsse vom 24. März 2011 - III - 1 Ws 153/11 und vom.

  Sollte eine Einlassung nicht abgegeben worden sein, so ist auch dies mitzuteilen (Senatsbeschluss vom 24. März 2011 - III - 1 Ws 153/11).

• OLG Karlsruhe, 01.06.2015 - 2 Ws 69/15

  Klageerzwingungsverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei …

  Zu den erforderlichen Darlegungen gehört insbesondere, wie sich der Beschuldigte gegen die erhobenen Vorwürfe eingelassen hat, wobei das Vorbringen nicht selektiv nur die den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stützenden Angaben enthalten darf, sondern den wesentlichen Inhalt der Angaben vollständig zu umfassen und im Zusammenhang darzustellen hat (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.08.2012 - 2 Ws 102/12; OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2011 - 1 Ws 153/11 - jew. in juris).
• OLG Karlsruhe, 01.06.2015 - 2 Ws 89/15

  Darlegungs- und Begründungsanforderungen in § 172 Abs. 3 S. 1 StPO

  Zu den erforderlichen Darlegungen gehört insbesondere, wie sich der Beschuldigte gegen die erhobenen Vorwürfe eingelassen hat, wobei das Vorbringen nicht selektiv nur die den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stützenden Angaben enthalten darf, sondern den wesentlichen Inhalt der Angaben vollständig zu umfassen und im Zusammenhang darzustellen hat (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.08.2012 - 2 Ws 102/12; OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2011 - 1 Ws 153/11 - jew. in [...]).